Aufbruch – Wir für Deutschland! Wesen und konkrete Schritte

Oft wurde schon die Frage gestellt: „Was ist ˂Aufbruch – Wir für Deutschland˃? Eine Partei? Noch eine Partei?“

Das Hauptproblem der derzeitigen Opposition gegen die Regierung stellt ihre totale Zersplitterung in zahllose Parteien und Gruppierungen dar. Manche davon befinden sich schon seit Jahren am Start, ohne die Startlöcher jemals verlassen zu haben. Einige trennen persönliche Animositäten aus gemeinsamer Vergangenheit. Andere sind monothematisch aufgestellt, stimmen aber in das Konzert der Gegnerschaft zu den derzeitigen Machthabern ein. Daneben entfalten Laienspieler in bester Absicht unprofessionellen Aktivismus. Und natürlich tummeln sich auf diesem Feld auch gerne die bekannten Selbstdarsteller.

Allen gemeinsam ist das Bestreben, die gegenwärtigen Zustände in der Regierung zu beenden und ihre Protagonisten von der Macht zu entfernen. Über die Frage, wie das geschehen soll, divergieren bereits die Ansichten (Wahlen? Artikel 20 (4) GG? Umsturz?). Einen Plan für die Zeit danach besitzen die wenigsten. Ein Machtvakuum aber wäre gefährlich. Es wäre bedauerlich, wenn die Chance vertan würde, einen wirklich fundamentalen Neubeginn unter besseren Vorzeichen erfolgreich auf den Weg zu bringen.

In interessierten Kreisen kursieren derzeit Aufrufe zu zivilem Ungehorsam. Dies überrascht nicht. Haben doch die Machthaber mit ihrem ungesetzlichen Handeln die Rechtsordnung ausgehebelt und damit insgesamt in Frage gestellt. Dennoch ist Vorsicht geboten. Die Einzelnen dürfen nicht dazu verleitet werden, sich selbst und damit die gemeinsame Sache zu gefährden. Hier sind Augenmaß, Phantasie und Realismus gefragt. Damit können bereits Zeichen gesetzt und erste kleine, aber nicht wirkungslose Schritte unternommen werden. Dies reicht von persönlicher Autarkie bei der Eigenversorgung bis zu individuellen Absprachen mit Gläubigern. Für Darüberhinausgehendes muß die Zeit erst reifen. Übereilte und unüberlegte Aktionen führen direkt in die Sackgasse. Dieser Prozeß ist zu begleiten von der Aufklärung des noch desorientierten Teils der Bevölkerung und einer Vernetzung, denn Masse verleiht Sicherheit und Aktionspotential.

„Aufbruch – Wir für Deutschland“ will zu letzterem beitragen. Zunächst soll eine Plattform zur Verfügung stehen, auf der sich alle Oppositionellen einfinden können. Das umfaßt Einzelpersonen genauso wie Gruppierungen. Letzteren böte dies eine gesichtswahrende Lösung.
Ausgegrenzt werden darf niemand. Es geht nicht an, Schwerstkriminellen gleich vielfach Perspektiven zu eröffnen, während Menschen mit vielleicht temporär nicht konformer politischer Orientierung für immer ausgeschlossen bleiben. Erfahrungsgemäß wenden sich diejenigen, denen Partizipation verweigert wurde, nicht selten gegen das System. Es dürfen nicht nur alle mitmachen, die die Leitlinien des Programmes akzeptieren; es müssen sogar alle diejenigen mithelfen. Bleibt die Opposition zersplittert, spielt dies den illegalen Machthabern in die Hände. Dann wird sich nichts ändern und die Katastrophe für Deutschland unausweichlich werden.
Wichtig, da Garant des Erfolges, erscheint die Beachtung geltenden Rechts, dessen Möglichkeiten jedoch bis zur Grenze ausgeschöpft werden müssen.

Unübersehbar und schwierig einzuschätzen ist das Problem der Führung der derzeit (noch) erfolgreichsten Oppositionspartei AfD. Vgl. dazu den Artikel „AfD – Chance oder Falle?“ Wünschenswert wäre ein kompletter Wechsel der Führung. An der Basis befinden sich Leute von bemerkenswerter Qualität, die solch eine Chaoten-Führungstruppe einfach nicht verdient haben. Damit wäre dann auch die Gefahr gebannt, daß sich die Führung als trojanisches Pferd der CDU erweist und mit dieser gemeinsame Sache macht, wie ursprünglich ohnehin beabsichtigt. Die absolute Mehrheit auf Bundesebene wird AfD nicht allein schaffen. Was will sie dann tun? Mit ihrer Distanzierung von anderen Oppositionsgruppen und ihrer Feindschaft mit der Alpha-Partei spaltet die AfD die Opposition. Damit bleibt ihr nur eine Koalition mit den Altparteien. Das können wir uns nicht leisten. Gebraucht wird ein integrativer Ansatz.

Partei oder nicht? Das Grundgesetz weist den Parteien eine (zu) bedeutende Rolle zu. In der Bevölkerung besteht eine massive Aversion gegen Parteien der bisherigen Art, die den Begriff „Demokratie“ gehörig mißverstanden und pervertiert haben.
„Aufbruch – Wir für Deutschland!“ versteht sich zunächst als Integrationsplattform und Sammelbecken der Opposition. Ob der Weg hin zur Partei beschritten werden wird, hängt von den tatsächlichen Entwicklungen der kommenden Zeit ab. Wird weiter auf der Basis des Grundgesetzes gearbeitet werden, wird die Parteiform nicht zu umgehen sein. Das bedeutet aber nicht, daß diese neue Partei die Fehler der alten übernehmen würde, denn der basisdemokratische Charakter bildet einen integralen Bestandteil des Programmes. Zeichnen sich jedoch völlig neue Wege ab, ist auch eine andere Formation denkbar. Ein 81-Millionen-Volk wird nicht die direkte Demokratie in Reinkultur praktizieren können, aber die strikte Beachtung des Wählerwillens ist möglich und unverzichtbar.


Kein Irrweg zum richtigen Ziel

Unter denjenigen, die die Notwendigkeit der Ablösung der durch Mandatsüberschreitung in die Illegalität geratenen Machthaber erkannt haben, besteht derzeit noch keine Einigkeit über den Weg zu diesem Ziel.

Manche hoffen auf die nächsten Bundestagswahlen.
Tritt die Opposition dann so zersplittert auf, wie sie sich zur Zeit präsentiert, stehen die Aussichten für Erfolg eher schlecht.

Andere befürworten einen Wahlboykott.
Dies wäre eine geeignete Methode, um dem Wahlergebnis die demokratische Legitimierung zu entziehen. Eine Wahl, an der sich deutlich weniger als 50% der Wahlberechtigten beteiligt hätten, würde nicht mehr als repräsentativ für den Willen der Mehrheit gelten. Dies bedingt jedoch die tatsächliche Wahlabstinenz einer solch großen Menge – ein höchst unwägbarer Faktor. Hier reicht es nicht, Proteststimmen an Parteien mit geringer Erfolgsaussicht zu vergeben, da ein solches Verhalten die Wahlbeteiligung nicht herabsetzen und damit nicht den gewünschten Effekt herbeiführen würde. Wäre diesem Vorgehen Erfolg beschieden, müßte über das weitere Procedere befunden werden.
Hier kommt der Widerstand gemäß Art. 20 (4) GG als Lösung ins Spiel. Dieser Weg bietet den Vorteil, daß er nicht von Wahlterminen abhängt, sondern jederzeit möglich ist. Er kann, bei Dringlichkeit, noch vor dem anberaumten Wahltermin eingeschlagen werden. Er kann aber auch als Korrektiv nach einer gescheiterten Wahl noch beschritten werden. Das läßt ihn in der Tat als wertvolle Option erscheinen.

Unter den Befürwortern des Wahlboykotts lassen sich Stimmen vernehmen, die die Bundesrepublik Deutschland als von den Besatzungsmächten, maßgeblich den USA, nach dem 2. Weltkrieg ins Leben gerufene Handelsgesellschaft bezeichnen (BRvD-GmbH) und ihr die Souveränität absprechen.
Letztere wollen sie über Friedensverträge erlangen. Die Gesetze, Rechtsvorschriften, Organe und Handlungen der Bundesrepublik Deutschland werden als nichtig angesehen. Die Bürger erachten sie wahlweise als rechtlos oder „juristische Personen“. Letzteres meinen sie aus der Großschreibung der Namen in den Personaldokumenten folgern zu können.
Diese Theorie ist so unhaltbar, wie brandgefährlich. Sie zeugt von absoluter Unkenntnis rechtlicher Begriffe und ihrer Konsequenzen.
Menschen stellen immer „natürliche Personen“ dar, die schon aufgrund des Naturrechts mit Rechten ausgestattet sind. Davon zu unterscheiden sind die „juristischen Personen“ – Unternehmen, Vereine, Organisationen und Stiftungen mit Rechtspersönlichkeit; d. h. sie können Träger von Rechten und Pflichten sein. Diese sog. „Körperschaften“ existieren auch in der nicht-rechtsfähigen Variante. Menschen sind stets Träger von Rechten und Pflichten. Groß~ und Kleinschreibungen kommt keine juristische Bedeutung zu, sondern sind eine Frage der Orthographie oder, wenn von deren Regeln abweichend, als Stilmittel eingesetzt.
Es bleibt das Geheimnis der Vertreter dieser Meinung, warum die BRvD-GmbH nur im Eigentum der USA stehen soll und nicht wenigstens in dem aller oder zumindest der westlichen Besatzungsmächte. Vollkommen verkannt und negiert werden 67 Jahre gelebter (Quasi-)Staatlichkeit, an der auch das Recht nicht vorbeikommt, auf welcher ggf. fehlerhaften Grundlage auch immer sie entstanden sein mag. Diese Realität erzeugt Rechtswirkungen (normative Kraft des Faktischen). Auch von der Staatengemeinschaft wird die Bundesrepublik Deutschland als Akteur auf internationaler Szene anerkannt.

Diesem Standpunkt wohnen beträchtliche Gefahren inne.
Der Eigentümer kann mit seiner GmbH nach Belieben verfahren: Er kann sie rechtmäßig ausplündern, zerschlagen, fusionieren. Wollen wir ernsthaft in Erwägung ziehen, dies hinzunehmen? Ein nicht souveränes Gebilde ist international nicht handlungsfähig. Wer sollte dann auf unserer Seite die Friedensverträge schließen? Wollen wir tatsächlich noch wegen Friedensverträgen bei den seinerzeitigen Kriegsgegnern antichambrieren? Immerhin praktizieren wir seit vielen Jahrzehnten eine friedliche Koexistenz auch ohne vertragliche Fixierung.
Wenn alle Gesetze abgelehnt werden, kann man sich konsequenterweise ihrer nicht bedienen, auch nicht des Art. 20 (4) GG und anderer nützlicher Bestimmungen. Bezeichnenderweise lassen die Verfechter dieser Linie nicht erkennen, welche Mittel sie stattdessen einzusetzen gedenken.

Die Ablehnung dieser Auffassung bedeutet keinesfalls, daß dereinst nicht wieder die historisch-rechtlich korrekte Linie aufgegriffen werden könnte, mit all den Möglichkeiten, die sie bietet.
Zur Überwindung des status quo aber sollte eine möglichst allseits unangreifbare Methode gewählt werden. Nutzen wir doch die uns gegebenen, auch aufoktroyierten Mittel zu unseren Gunsten. Sie geben einiges dafür her. Dies vermeidet unnötige Widerstände, die ansonsten das Vorhaben bereits in der Anfangsphase gefährden. Aus einer Position der Stärke heraus wird man später schon noch die hinderlichen Teile abwerfen können. Zunächst aber ist Pragmatismus gefragt.
Wenn wir uns einig sind, können wir die Zukunft in Unabhängigkeit nach unseren Regeln gestalten.